Österreich plant Gesetz für Mitarbeiterstiftung

Künftig soll es in Österreich eine neue Form der betrieblichen Privatstiftung – die Mitarbeiterbeteiligungsstiftung – geben.

Einen entsprechenden Gesetzesentwurf haben SPÖ und ÖVP Mitte Juni in den Finanzausschuss eingebracht. Aktien von Mitarbeitern sollen mit dem neuen Gesetz gesammelt in eine Mitarbeiterstiftung übergeben werden können. Bisher dürfen Aktien nur direkt an die Mitarbeiter ausgegeben werden und nicht an eine Stiftung. Bei bestehende Mitarbeiterstiftungen, wie bei der Voestalpine, musste dies bislang mit einer aufwendigen Konstruktion gelöst werden.

Der Entwurf sieht vor, dass für die Dauer der Betriebszugehörigkeit die Stiftung die Aktien der Mitarbeiter treuhänderisch verwaltet. Die Stimmrechte werden einheitlich ausgeübt. Dividenden werden an die Belegschaft weitergeleitet und stellen bei ihnen Kapitalerträge dar. Erst bei einer Kündigung oder der Pensionierung des Mitarbeiters werden die Wertpapiere an den Mitarbeiter übergeben, sodass er diese an der Börse verkaufen kann. Vom Unternehmen an die Stiftung zugwendete Aktien sollen laut Gesetzesinitiative beim Unternehmen als Betriebsausgaben abzugsfähig sein.

Steuerlich soll die Mitarbeiterstiftung stärker begünstigt werden, als die individuelle Übergabe von Belegschaftsaktien. Diese sind zurzeit in Österreich bis zu einem Wert von 3.000 Euro von Lohnsteuer und Sozialbeiträge befreit. Erfolgt die Übergabe künftig im Rahmen einer Mitarbeiterstiftung, sollen die Belegschaftsaktien von bis zu 4.500 Euro jährlich von Abgaben befreit sein. Das Gesetz soll 2018 in Kraft treten.